Observationen sind unerlässlich – das ATSG ist dennoch abzulehnen
Observationen, wie sie das neue Sozialversicherungsgesetz (ATSG) vorsieht, stellen schwere Eingriffe in ein so grundlegendes Recht wie das auf Privatsphäre dar. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage erarbeitet, die keinen Zweifel in ihrer Auslegung aufkommen lässt. Der Disput zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage zeigt aber eindeutig, dass dem nicht [...]