Jungfreisinnige Kanton Zug sagen Ja zum STAF

Die Jungfreisinnigen Kanton Zug fassten an ihrer Generalversammlung einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage “Steuerreform und AHV-Finanzierung”. Ausserdem stimmten die Mitglieder Ja zum neuen Waffenrecht sowie zum kantonalen Planung- und Baugesetz. Verabschiedet wurde das langjährige und verdiente Vorstandsmitglied Diana Oswald.

Die nach dem Scheitern der USRIII lancierte STAF schafft Rechtssicherheit für die Wirtschaft. “Auch wenn die Verknüpfung der Steuervorlage und der Altersvorsorge sowie die Inhalte des AHV-Teils in den Augen der Jungfreisinnigen gravierend sind, rechnen wir nicht mit einer Verbesserung der Vorlage bei einem Nein” so Präsident Gian Brun. “Wir fürchten gar eine schlechtere Vorlage mit noch höheren Steuern für Unternehmen. Daher stimmen die Jungfreisinnigen Ja zum STAF.” Ebenfalls Ja stimmten die Mitglieder zum neuen Waffenrecht. Auch wenn das Gesetz an sich nichts zur Sicherheit beiträgt, so ist das Risiko einer Kündigung des Schengen-Abkommens zu gross.

Schlussendlich sagten die Jungfreisinnigen auch Ja zum neuen Planung- und Baugesetz. Dieses kommt erfreulicherweise im Vergleich zum ersten Entwurf ohne neue Enteignungsmöglichkeiten daher. Es ermöglicht den Gemeinden zwar, eine Mehrwertabgabe zu verlangen, zwingt sie aber nicht dazu. Dies ist aus jungfreisinniger Sicht klar zu unterstützen.

2019-03-14T12:45:40+00:0014. März 2019|