Die Jungfreisinnigen fassten an ihrer online durchgeführten Mitgliederversammlung letzte Woche zwei mal die Nein Parole für die kommenden Abstimmungen.
Mit der Konzernverantwortungsinitiative möchten NGO’s die Beweislast für Unternehmen umkehren. Neu müsste nicht mehr der Kläger die Schuld bei Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Unternehmen beweisen, sondern der Angeklagte sein Unschuld. Dies entspricht nicht dem liberalen Rechtsverständnis und könnte zu einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild werden, da man neu auf Vorrat klagen könnte. Dass zudem noch eine Sorgfaltspflicht für die ganze Lieferkette garantiert werden muss ist bürokratisch und undurchsichtig. Die Jungfreisinnigen lehnen deshalb diese wirtschaftsfeindliche Initiative ab.
Auch die GSOA-Initiative wurde von den Mitglieder einstimmig abgelehnt. Sie ist ein Angriff der Armeeabschaffer auf die Nationalbank. Sie schadet AHV, Pensionskassen und KMU.
Bei Rückfragen:
Gian Brun, 076 572 55 67, Präsident
